Präambel

Soundarchiv.com vermittelt als Agentur Lizenzverträge zwischen seinen Kunden und Lizenzgebern von Audiodateien. Die Audiodateien (nachfolgend: Sound) werden von den Lizenzgebern auf der Onlineplattform von Soundarchiv.com bereitgestellt. Bei Bestellung von Sounds durch den Kunden, kommt neben dem mit Soundarchiv.com bestehenden Vertragsverhältnis ein hiervon getrenntes Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Lizenzgeber zustande.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Soundarchiv.com und den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt einer Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Soundarchiv.com stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Das Angebot von Soundarchiv.com richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Bestellung des Sounds nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Verbraucher erwerben eine "Privatlizenz", durch die der Kunde ausschließlich zur privaten Nutzung des Sounds berechtigt ist. Unternehmer erwerben eine "Businesslizenz", durch die eine zeitlich und räumlich uneingeschränkte unternehmerische Nutzung durch den Kunden für eigene Zwecke sowie für Multimediaproduktionen im Auftrag Dritter ermöglicht wird.

§ 2 Vermittlung von Lizenzen

(1) Voraussetzung einer Vermittlung von Lizenzen durch Soundarchiv.com ist eine Registrierung des Kunden. Soundarchiv.com stellt die Onlineplattform zur Verfügung und ermöglicht einen Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Lizenzgeber.

(2) Der Kunde kann an sämtlichen auf der Onlineplattform von Soundarchiv.com verfügbaren Sounds seiner Wahl von den jeweiligen Lizenzgebern kostenpflichtig Lizenzen erwerben.

§ 3 Lizenzumfang

(1) Ist der Kunde Verbraucher, räumt der Lizenzgeber ihm mit der "Privatlizenz" das einfache Recht ein, den Sound privat, nicht öffentlich und zu nichtkommerziellen Zwecken und zeitlich uneingeschränkt zu nutzen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schrift- oder Textform im Sinne der §§ 126, 126b BGB.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, räumt der Lizenzgeber ihm mit der "Businesslizenz" das einfache Recht ein, den Sound räumlich und zeitlich uneingeschränkt auch zu kommerziellen Zwecken zu nutzen. Für die Nutzung im Rahmen einer öffentlichen Bildungseinrichtung (z.B. Schule oder Universität) wird ein gesondert ausgewiesener und/oder vereinbarter Bildungsrabatt gewährt.

(3) Der Kunde ist nicht befugt, die Sounds für die Herstellung eines anderen Angebots zu verwenden, bei dem die Sounds nicht integraler Bestandteil einer Multimediaproduktion sind (z.B. Geräuschesammlung). Ebenfalls ist eine Weitergabe des Sounds als nicht-integraler Bestandteil einer Multimediaproduktion ausgeschlossen. Einzelne Vervielfältigungen des Sounds sind nur soweit zulässig, wie der Erwerbszweck des Sounds durch den Kunden es erfordert. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch Soundarchiv.com.

(4) Die Lizenz erlischt rückwirkend, falls der Kunde endgültig die Lizenzgebühr nicht leistet oder er hiermit in Verzug gerät und Soundarchiv.com das Löschen der Lizenz dem Kunden anzeigt.

§ 4 Vertragsschluss, Verfügbarkeit

(1) Der Lizenzvertrag zwischen dem Kunden und dem Lizenzgeber kommt zustande, wenn der Kunde nach Registrierung und Bestätigung der gegenständlichen AGB eine Bestellung vornimmt.

(2) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden der Sound nicht übermittelbar oder aus sonstigen Gründen nicht verfügbar, so teilt Soundarchiv.com dem Kunden dies durch einen Hinweis ggf. per E-Mail mit. Ist der Sound dauerhaft nicht verfügbar, sieht Soundarchiv.com von einer Vermittlung der Lizenz ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist der vom Kunden in der Bestellung ausgewählte Sound nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Soundarchiv.com dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Recht zu Kündigung zu. Hierbei wird Soundarchiv.com eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden erstatten.

§ 5 Lizenzgebühr, Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preise, die auf der Website von Soundarchiv.com angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Lizenzgebühr wird von Soundarchiv.com für den Lizenzgeber eingezogen und diesem abzüglich einer an Soundarchiv.com zu entrichtenden Pauschale gutgeschrieben. Der Lizenzgeber hat seinen Anspruch an Soundarchiv.com abgetreten und ist daher nicht berechtigt, die Lizenzgebühr direkt vom Kunden zu fordern. Eine direkte Zahlung an den Lizenzgeber befreit den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber Soundarchiv.com.

(3) Der Kunde erhält von Soundarchiv.com eine digitale Rechung. Eine schriftliche Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich nicht. Ist der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt, erfolgt die Rechnungsstellung mittels qualifizierter elektronischer Signatur, wenn der Kunde dem vorher zustimmt, oder sie erfolgt schriftlich.

(4) Die Bezahlung des Sounds kann mit dem Zahlungssystem Firstgate ClickandBuy, per Lastschrifteinzug oder per Kreditkarte vorgenommen werden. Hierzu werden die persönlichen Daten des Kunden an Firstgate ClickandBuy übermittelt.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Bestellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Soundarchiv.com den gesetzlichen Verzugszins zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Soundarchiv.com nicht aus. Ist der Kunde im Zahlungsverzug, ist Soundarchiv.com berechtigt, seine Leistungen gegenüber dem Kunden einzustellen und/oder den Kundenzugang zu löschen.

§ 6 Übermittlung

(1) Die Übermittlung des Sounds erfolgt mittels Download auf den Rechner des Kunden, d.h. den Rechner, mit dem der Kunde den Downloadvorgang durchführt.

(2) Bei etwaigen vorübergehenden Übertragungshindernissen hat sich der Kunde an den von Soundarchiv.com bereitgestellten Kundenservice zu wenden. Der zwischen dem Kunden und dem Lizenzgeber abgeschlossene Lizenzvertrag bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Ist der Kunde Verbraucher so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt, wenn dem Verbraucher in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung in Textform an Soundarchiv.com. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann gerichtet werden an:
Per E-Mail:
Schriftlich an: Soundarchiv.com, Marek Janetzke, Badstraße 16, 95444 Bayreuth.

(2) Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt, wenn Soundarchiv.com mit der Ausführung der Leistung (d.h. durch Download des Sounds) begonnen hat oder der Kunde die Ausführung der Leistung selbst veranlasst hat oder diese mit seinem Einverständnis erfolgte.

(3) Im Fall des wirksamen Widerrufs hat Soundarchiv.com dem Kunden die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Daten des Nutzers werden durch Soundarchiv.com gelöscht.

§ 8 Gewährleistung

(1) Mit der Angabe der Leistungsdaten oder sonstigen Beschreibungen des Sounds übernimmt Soundarchiv.com keine Garantie für die Beschaffenheit des Sounds. Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich gegenüber dem Kunden zu einem Sound abgegeben wurde.

(2) Soundarchiv.com übernimmt keine Gewähr für die umfassende Nutzbarkeit der Sounds, insbesondere nicht, dass diese bearbeitet oder auf jeglichem Speichermedium gespeichert bzw. in jegliches Dateiformat konvertiert werden können.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Soundarchiv.com, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Soundarchiv.com nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Soundarchiv.com, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Soundarchiv.com erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutz- und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Soundarchiv.com Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird Soundarchiv.com Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 11 Kündigung

(1) Eine Kündigung ist durch den Kunden und Soundarchiv.com jederzeit möglich. Hiervon bleiben bereits abgeschlossene Lizenzverträge zwischen dem Kunden und dem Lizenzgeber sowie sonstige bereits entstandenen Ansprüche unberührt.

(2) Eine Kündigung des zwischen dem Zulieferer und dem Kunden abgeschlossenen Lizenzvertrages ist ausgeschlossen. Das Recht aus § 42 UrhG (Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung) bleibt im Falle seiner Anwendbarkeit unberührt.

(3) Eine Kündigung hat in Schriftform oder per Telefax gegenüber Soundarchiv.com zu erfolgen

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Soundarchiv.com und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Soundarchiv.com das Amtsgericht Charlottenburg bzw. das Landgericht Berlin.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.